ein Kommentar aus fränkischer Sicht von Joachim Kalb

Na, wer hätte das gedacht, dass nach dem einschläfernden Bundestagswahlkampf sofort der Kampf um die begehrten Plätze im Maximilianeum entbrennt. Inklusive einer heißen Personaldiskussion um den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Einen besseren Termin als den 11. Oktober hätte Wolfgang Hoderlein für unseren parlamentarischen Abend nicht finden können, auch wenn uns letztlich aufgrund vieler Parallelveranstaltungen nur eine Stunde „netto“ blieb. Kein Stuhl blieb unbesetzt im Bürkleinzimmer des Maximilianeums. Die Oppositionsparteien waren mit 8 Abgeordneten vertreten. Auch der CSU-MdL Dr. Hünnerkopf hatte zugesagt, war aber leider nicht gekommen. Schade, denn gerade für die Landtags-CSU und wo es doch auch noch um das Thema „Heimat“ im weitesten Sinne ging (BR, Invest in Bavaria, Seppl-Werbung im Tourismusbereich – von uns Franken mitfinanziert – sowie Zahlen zum Verzweifeln und die Kulturregion Franken).
Wir hatten uns gut vorbereitet und es wäre schade, wenn diese Vorbereitungen im Tagesgeschehen untergingen. Sie können die Handreichungen für die MdLs, die eine aktuelle klare Standortbeschreibung unseres Vereins widerspiegeln, auf unserer Homepage abrufen:
Jüngste Forderungen seitens der bayerischen Separatisten (wir können es auch alleine) von der eher unbedeutenden Bayernpartei, aber eben auch von Teilen der staatstragenden und selbstgefälligen CSU (Scharnagl, Gauweiler, Pfister aus Bamberg, MdL Vogel/ Haßfurt) machen die Option Bundesland Franken nach Art. 29 Grundgesetz unverzichtbar für unsere fränkische Heimat. Es gehört sicher nicht viel dazu vorauszusagen, dass der angedachte Austritt des Bundeslandes Bayern aus der Bundesrepublik nie und nimmer von der fränkischen Bevölkerung akzeptiert würde. Wir Franken werden einen Teufel tun und uns einer weiteren permanenten Übervorteilung und Benachteiligung durch München/ Oberbayern ausliefern. Um Deutsche zu bleiben, bliebe eigentlich nur das Bundesland Franken, das auch die Franken südlich des Rennsteiges und aus Baden- Württemberg einschließen würde. Gewissermaßen als Belohnung bekämen wir dann obendrein eine CDU statt der oberbayern-lastigen CSU sowie einen FR statt BR frei von Dauerberieselung mit der Seppl-Kultur. Also etwa eine Serie „Dehemm is halt dehemm“ auf höherem Niveau, gedreht in Bamberg, Höchstadt/Aisch und Würzburg, mit einem Apotheker, der den oberbayerischen Deppen spielt statt „Dahoam is dahoam“. Die Forderung nach einem Bundesland Franken wurde im Übrigen schon 1988 vom Nürnberger SPD-Abgeordneten Rolf Langenberger erhoben. Wenn man bedenkt, wo die sog. “bayerische“ SPD heute ist!
Also, auf geht’s! Wir bohren weiter kontinuierlich unsere dicken Bretter für Franken und lassen uns dabei nicht beirren.

Liebe Mitglieder und Freunde des Fränkischen Bundes,

die Druckausgabe 2-2017 der „Wir in Franken“ ist fertig. Sie können sie hier bereits lesen. Die Papierausgabe geht in den nächsten Tagen in den Versand.

Bild: Helmut Fischer, Herzogenaurach

Brandaktuell sind zur Zeit die europaweiten Unabhängigkeitsbestrebungen, von Schottland bis Katalonien. Dabei wird häufig der Begriff Separatismus strapaziert. Leider trägt nicht zuletzt die Presse durch definitiv falsche Anwendung des Begriffes zur Verbreitung von Falschmeldungen bei. Hier einige Klarstellungen von Mitgliedern unseres Vereines für Franken, die jeglicher wissenschaftlichen Prüfung standhalten:

Manfred Hofmann definiert den Begriff:
„Fragwürdig wird der Gebrauch von Fremdwörtern, wo sie zur (…) Manipulation (…) verwendet werden“ (aus dem Vorwort des Duden Fremdwörterbuches). Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen Bundesstaat. In einem Bundesstaat bezeichnet man das Streben nach Loslösung vom Gesamtstaat als Separatismus (Creifelds Rechtswörterbuch, Stichwort „Zentralismus“). Ziel des Fränkischen Bundes ist keine Loslösung von der Bundesrepublik Deutschland. Folglich handelt es sich bei diesem Verein nicht um eine „separatistische Vereinigung“. Mit den Separatisten in der „Bayernpartei“ oder in der „CSU“, die eine Loslösung „Bayerns“ von der Bundesrepublik Deutschland anstreben, hat der Fränkische Bund nichts zu tun. Von derartigen Bestrebungen distanziert sich der Verein ausdrücklich!

Wolfgang Hoderlein stellt klar:
“Wilfried Scharnagel, langjähriger Chefredakteur des CSU-Parteiorgans „Bayernkurier“ und engster Vertrauter von Franz-Josef Strauß, entwickelt in seinem Buch „Bayern kann es auch alleine“ die Vorstellung, dass das Bundesland Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland austreten möge, um dann alleine ein Mitglied der EU zu werden. Das, was Herr Scharnagel hier will, ist ein Weg, der nach unserem Grundgesetz gar nicht geht, überhaupt nicht vorgesehen ist. Das ist verfassungswidrig. Was Herr Scharnagel will ist Separatismus in Reinform. Wer hingegen der Meinung ist, dass die Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer geändert werden müsste – wie dies übrigens schon mehrfach geschehen ist – der freilich bewegt sich voll im Rahmen des Grundgesetzes, ist also ein aktiver Föderalist, ein Gestalter des Auftrages zur Gliederung des Bundesgebietes. Das ist das Gegenteil eines Separatisten. Und in diesem Rahmen bewegen sich auch alle Absichten/Gedankenspiele/Sehnsüchte in Richtung Neugliederung des Bundesgebietes in Bundesländer mit dem Ziel, bei diesem Prozess an die Bildung eines Bundeslandes Franken zu denken.

Michael Hebentanz geht auf die aktuelle Lage ein:
In Franken gab es niemals, insbesondere nicht in den letzten 200 Jahren, Separationsinteressen vom deutschen Staatsgebiet. Franken ist daher integraler positiver Bestandteil Deutschlands und des geeinten Europas! Die Katalanen hatten bislang innerhalb des spanischen Staates ein Autonomie-Statut. Was könnten wir Franken uns glücklich schätzen, wenn wir innerhalb der BRD oder gar des zentralistischen Bayerns derartiges hätten. Gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen kann die Forderung nur lauten:
Ja zur regionalen Stärkung (z.B. Frankens), Nein zum Separatismus

eine Beitragsserie von Manfred Hofmann

Die „Verwandtenaffäre“, 2013 von dem nichtbayerischen(!) Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim ins Rollen gebracht, hatte die fragwürdige Praxis einiger bayerischer Landtagsabgeordneter zum Inhalt, Verwandte und Ehepartner zu beschäftigen und dies über den Landtagsetat zu finanzieren. Wie es dazu kam, und der spezifisch bayerische Aspekt dieser Angelegenheit soll hier beleuchtet werden.
Bis ins Jahr 2000 durften bayerische Landtagsabgeordnete ihre Ehegatten, Söhne und Töchter sowie übrige Verwandte ungeniert auf Staatskosten einstellen. Erst nachdem das nichtbayerische(!) Fernsehmagazin „Panorama“(NDR) darüber am 16.03.2000 kritisch berichtete, sah man sich genötigt, diese Praxis vorgeblich zu ändern. Von Arnim führt dazu aus: „Im Gesetzgebungsverfahren vom Herbst 2000 (…) wurde der Öffentlichkeit einmal mehr Sand in die Augen gestreut und gezielt der unzutreffende Eindruck erweckt, jede Beschäftigung von Verwandten würde (nun) untersagt“. Im Vorblatt des Gesetzentwurfes befand sich die Erklärung, dass „eine Erstattung für Mitarbeiter, die mit Mitgliedern des Landtags verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, (…) künftig ausgeschlossen sein (soll)“. Entsprechend erläuterte dies der CSU-Sprecher Dr. Otmar Bernhard aus München. Verschwiegen wurde, dass die neue Regelung nicht die bereits bestehenden und die noch bis zum Ende des Jahres abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnisse, sowie Verwandte und Verschwägerte zweiten und höheren Grades betraf. Erst nachdem dieses Täuschungsmanöver von von Arnim aufgedeckt wurde, gab man sich erneut reumütig und gelobte Besserung. Die Ausgaben des Landtags für „Abgeordnetenmitarbeiter“ waren zu diesem Zeitpunkt im Haushaltsplan für 2013 mit 18,05 Millionen Euro veranschlagt. Nach der Planung für 2014 sollten diese mit 21,5 Millionen Euro annähernd die Aufwendungen für die Mitglieder des Landtags selbst (24,3 Millionen Euro) erreichen. Festzuhalten ist zum einen (wieder einmal), dass Wahrhaftigkeit keinen hohen Stellenwert hat in diesem übergroßen Flächengliedstaat. Zum andern aber auch, dass dieser Skandal innerhalb des Bundeslandes „Bayern“ nicht aufgedeckt werden konnte.